FG des Saarlandes Urteil vom 13.09.2001 - 2 K 99/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Steuerermäßigung für Abfindungszahlung bei fehlender Zusammenballung. Einkommensteuer 1995 und 1996

Leitsatz (amtlich)

Die ermäßigte Besteuerung einer wegen der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlten Abfindung setzt grundsätzlich voraus, dass die Zahlung in einem Betrag zufließt. Erfolgt die Zahlung der Entschädigung verteilt auf mehrere Veranlagungszeiträume, scheidet eine Steuerermäßigung regelmäßig aus.

Normenkette

EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1

Tenor

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine an den Kläger in zwei Teilbeträgen gezahlte Abfindung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG – zu unterwerfen ist.

Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte als Vertriebsleiter der A.-AG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 EStG). Daneben war er auch für das Handelshaus B.-S.A., das wie die A.-AG zum Konzern der C.-AG gehört, tätig.

Am 12. Dezember 1995 schlossen der Kläger und die A.-AG einen „Aufhebungsvertrag”. Nach § 1 dieses Vertrages sollte das Anstellungsverhältnis des Klägers bei der A.-AG und der B.-S.A. mit Ablauf des 28. Februar 1996 enden. Gemäß § 2 des Vertrages hatte die A.-AG dem Kläger zum Ausgleich für die Aufgabe seines sozialen Besitzstandes einen Betrag von … DM zu zahlen. Von diesem Betrag sollten zunächst … DM „unverzüglich nach Anteilsübertragung” und der Restbetrag „mit Beendigung des Angestelltenverhältnisses” ausgezahlt werden. All dies sollte gemäß §§ 7, 8 des Vertrages nur gelten, wenn der Kläger allein oder mit anderen von ihm zu benennenden Partnern bis zum 14., spätestens aber ...