FG des Saarlandes Beschluss vom 18.04.1997 - 1 V 98/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung der Vollziehung der Vermögensteuer 1995 und 1996

Nachgehend

Tenor

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Antragsteller –Ast.– werden beim Antragsgegner –Ag.- u. a. zur Vermögensteuer veranlagt. Sie reichten die Vermögen Steuererklärung auf den 1. Januar 1995 am 19. Juni 1995 beim Ag. ein. Dieser erließ am 25. Februar 1997 einen der Steuererklärung folgenden Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1995.

Hiergegen legten die Ast. am 17. März 1997 Einspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig beantragten die Ast. die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides. Sie beriefen sich auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BStBl. II 1995.655. Darin habe das Bundesverfassungsgericht das damals geltende Vermögensteuergesetz für unvereinbar mit Art. 3 Grundgesetz –GG– bezeichnet. Das Gericht habe dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist zur Schaffung einer verfassungskonformen Situation bis spätestens 31. Dezember 1996 eingeräumt. Der Gesetzgeber habe innerhalb dieser Frist nicht reagiert, so daß nunmehr, weil der Termin 31. Dezember 1996 verstrichen sei, das bisherige Vermögensteuerrecht nicht mehr anwendbar sei.

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies der Ag. mit Bescheid vom 20. März 1997 als unbegründet zurück.

Mit Schreiben vom 24. März 1997 (Bl. 1) wandten sich die Ast. an das Finanzgericht.

Sie beantragen (Bl. 1),

die Vollziehung des Vermögensteuerbescheides auf den 1. Januar 1995 vom 25. Februar 1997 bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung i. H. von...