FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 11.07.2001 - 2 K 422/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in eine eingetragene Genossenschaft führt lediglich zu einem Formwechsel. Grunderwerbsteuer

Leitsatz (amtlich)

Die Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eine eingetragene Genossenschaft (eG) ist nicht übertragend, sondern lediglich formwechselnd mit der Folge, dass dadurch ein Wechsel der eigentumsmäßigen Zuordnung eines ursprünglich der PGH zuzurechnenden Grundstücks nicht erfolgt (Abweichnung vom Beschluss des Senats vom 14.9.2000 2 V 32/00 und vom BFH-Beschluss vom 26.1.2000 II B 108/98, BFH/NV 2000, 1136).

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3; PGH-VO § 9a Abs. 1, § 4 Abs. 1, §§ 3, 6 Abs. 1

Nachgehend

Tenor

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 04. Januar 1999 und der Einspruchsbescheid vom 08. Oktober 1999 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der zu erstattenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die „Umwandlung” einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eine eingetragene Genossenschaft (eG) als übertragend oder lediglich als formwechselnd anzusehen ist.

Die Klägerin ist eine eG, die aus einer PGH hervorgegangen ist. Die PGH war am … gegründet und in das PGH-Register des Rates des zuständigen Kreises … eingetragen worden. Durch Umwandlungserklärung vom … wurde die Klägerin in eine eG umgewandelt; als solche wurde sie am … in das Genossenschaftsregister des zuständigen Amtsgerich...