FG des Landes Brandenburg Urteil vom 30.04.1997 - 4 K 67/97 F

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewinnfeststellung 1993

Tenor

Die Einspruchsentscheidung vom 12.12.1996 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahren trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Beschluß:

Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Gründe

Wegen nicht fristgerechter Abgabe der Erklärung schätzte der Beklagte mit Bescheid vom 16.11.1995 die Besteuerungsgrundlagen für die gesonderte Feststellung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft 1993 endgültig auf 51.731,00 DM.

Hiergegen legte der Kläger mit am 01.12.1995 beim Finanzamt eingegangenen Schreiben durch die Steuerberatersozietät A… und B… Einspruch ein. Aus dem Einspruchsschreiben, das eine Begründung des Einspruchs innerhalb der nächsten vier Wochen ankündigte, war nicht ersichtlich, inwieweit sich der Kläger durch den angefochtenen Feststellungsbescheid beschwert fühlte.

Nachdem der Kläger am 19.04.1996 seinen Einspruch immer noch nicht näher begründet hatte, forderte der Beklagte mit Verfügung vom selben Tage, gerichtet allein an Herrn Wilfried A…, Steuerberater, L…-straße 7, 29… M…, und unter Bezugnahme auf den Mandanten Herbert C…, auf, gemäß § 364 b Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO- bis zum 20.05.1996 die Tatsachen anzugeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung der Mandant sich beschwert fühle. Das Schreiben, das mit einfachem Brief zur Post gegeben wurde, enthielt eine Belehrung über die mit der Fristsetzung verbundenen Rechtsfolgen.

Erst mit Schreiben vom 30.09.1996 übersandte die ...