FG des Landes Brandenburg Urteil vom 24.10.1997 - 2 K 566/97 F

Entscheidungsstichwort (Thema)

einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften 1992 und 1993

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Klägerin zu 1) war Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Die Klägerin zu 2) war atypisch still an diesem Unternehmen (der „Edelgard A… GbR”) beteiligt. Das Gesellschaftsverhältnis begann am 12.10.1992 und endete mit der Aufgabe des Betriebs am 31.03.1995.

Die Klägerinnen gaben zunächst für die Streitjahre keine Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung ab. Mit Schreiben vom 26.03.1996 forderte der Beklagte die Klägerinnen zur Abgabe der Steuererklärungen u.a. für die Streitjahre bis zum 30.04.1996 auf. Nachdem die Klägerinnen – vertreten durch ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten – mit Schreiben vom 30.04.1996 um Fristverlängerung nachgesucht hatten, verlängerte der Beklagte die Frist zur Abgabe der Erklärungen bis zum 31.05.1996. Mit Schreiben vom 31.05.1996, 28.06.1996 und 28.08.1996 baten die Bevollmächtigten erneut um Fristverlängerung. Der Beklagte teilte daraufhin Anfang September 1996 mit, daß eine weitere Fristverlängerung für die Abgabe der Feststellungserklärungen nicht gewährt werden könne. Mit Schreiben vom 09.09.1996 beantragten die Bevollmächtigten nochmals Fristverlängerung zur Abgabe der Feststellungserklärungen.

Am 08.10.1996 erließ der Beklagte (nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende) Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre, in denen er die Besteuerungsgrundlagen schätzte. Für 1992 ging der Beklagte (e...