FG des Landes Brandenburg Urteil vom 02.09.2003 - 2 K 1263/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Andere Kapitalgesellschaft als einer GmbH „nahe stehende” Person. Keine Pensionsrückstellung aufgrund nur einseitig unterschriebener Pensionszusage. Pensionszusage einer neu gegründeten GmbH. Nichtabziehbarkeit „unangemessener” Betriebsausgaben bei einer Kapitalgesellschaft. Körperschaftsteuer 1994 bis 1996 und Gewerbesteuermessbetrags 1994 bis 1996

Leitsatz (redaktionell)

1. Unterhält der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH (GmbH 1) freundschaftliche Beziehungen zu dem von der GmbH angestellten Geschäftsstellenleiter bzw. dessen ebenfalls bei der GmbH beschäftigten Ehefrau und unterhält die GmbH 1 Geschäftsbeziehungen zu einer anderen GmbH (GmbH 2), deren Anteile vom Geschäftsstellenleiter und dessen Ehefrau gehalten werden, so ist die GmbH 2 gleichwohl keine „nahe stehende Person” i.S. der Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung (zur Frage einer gesellschafterähnlichen Stellung, Geschäftsstellenleiter als „faktischer Gesellschafter” der GmbH 1). Deswegen führen auch überhöhte Mietzahlungen der GmbH 1 an die GmbH 2 für die Anmietung von Geschäftsräumen in einem dem Geschäftsstellenleiter-Ehepaar gehörenden, teilweise privat genutzten und an die GmbH 2 vermieteten Einfamilienhaus nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA).

2. Nur vom Gesellschafter-Geschäftsführer, nicht aber vom Geschäftsstellenleiter und seiner Ehefrau unterschriebene Pensionszusagen der GmbH 1 vermitteln dem Ehepaar keine arbeitsrechtlich durchsetzbaren Ansprüche auf Pensionsleistungen und berechtigen die GmbH 1 daher nicht zur Bildung einer Pensionsrückstellung.

3. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer neu gegründeten GmbH wird dem Geschäftsführer eine Pension erst dann zusagen, wenn er die künftige wirtscha...