FG Berlin Urteil vom 21.09.2004 - 7 K 7182/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Finanzgericht. Zum Anspruch auf Rücknahme eines Insolvenzantrages

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Antrags eines Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten dar, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

2. Ein Anspruch auf Rücknahme eines Insolvenzantrages des Finanzamts kann bestehen, wenn die Stellung des Antrags ermessensfehlerhaft ist bzw. sich nach der Antragstellung Gesichtspunkte ergeben haben, die die Aufrechterhaltung des Insolvenzantrages ermessensfehlerhaft erscheinen lassen.

Normenkette

FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 102 S. 2, § 126 Abs. 2

Nachgehend

Tatbestand

Die Klägerin wurde am 9. Mai 1994 gegründet. Ihr Gegenstand ist die Organisation, Veranstaltung und Vermittlung von xxxxxxxxxxxxx. Zum Sitz wurde X bestimmt. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer ist seit Gründung Herr G., im Folgenden: G. Daneben war seit Gründung bis zum 23. Mai 2001 Herr B., im Folgenden: B, weiterer alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer.

Da sich die Geschäftsleitung zunächst in X befand, wurde die Klägerin zunächst vom Finanzamt X geführt. Seit 1996 firmierte sie unter der Anschrift xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx X.

Am 27. März 2002 erhielt das Finanzamt X einen Postrücklauf von einer Xer Postfachadresse mit der Mitteilung der Deutschen Post AG, dass die Klägerin nunmehr in der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx Y ansässig sei. Die Klägerin gab jedoch weiter die Anschrift xxxxxxxxxxxxxxxx auf ihren Briefbögen an.

Am 25. März 2003 und 14. Juli ...