FG Berlin Urteil vom 21.07.2004 - 6 K 6078/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Luftfahrzeugen als gewerbliche Tätigkeit

Leitsatz (redaktionell)

Der planmäßige Erwerb, die Vermietung und anschließende Veräußerung von Luftfahrzeugen auf Grund eines einheitlichen Geschäftskonzepts stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar.

Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die sich als typische Verkaufsfälle des lebenden Betriebes darstellen, stellen - auch wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe anfallen - nicht tarifbegünstigte, laufende Gewinne dar.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, §§ 16, 34

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewerbesteuer für 1996. Mit ihrer Klage macht die Klägerin in erster Linie geltend, sie sei deshalb nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen, weil sie statt der vom Beklagten angenommenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Einkommensteuergesetz -EStG- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG erzielt habe; hilfsweise - für den Fall, dass die Gewerbesteuerpflicht bejaht werden sollte - macht die Klägerin geltend, sie habe im Streitjahr 1996 einen begünstigten Aufgabegewinn erzielt, welcher nicht der Gewerbesteuer unterliege.

Die Klägerin wurde im Jahr 1985 ursprünglich als - gewerblich geprägte - GmbH & Co. KG gegründet; mit dem Eintritt des neuen Kommanditisten xxx xxx im Jahre 1989 wurde dessen Haftungsbegrenzung aufgehoben, sodass die Klägerin ab diesem Zeitpunkt als Offene Handelsgesellschaft -OHG- weiter bestand. Im Streitjahr 1996 waren an der Klägerin neun natürliche Personen mit einer Einlagenverpflichtung in Höhe von 7,4 Mio. DM beteiligt; zur Geschäftsführerin war die xxx xxx welche nicht am Kapital und Vermögen der Klägerin beteiligt is...