FG Berlin Urteil vom 13.04.2005 - 6 K 6489/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters für eine GbR; Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Gesellschafter einer GbR kann grundsätzlich die gegenüber der GbR ergangene Prüfungsanordnung nicht wirksam im Namen der GbR anfechten.

2. Die Heranziehung einer GbR zu einer routinemäßigen Außenprüfung ist in aller Regel ermessensgerecht, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte für ein unverhältnismäßiges, sachwidriges oder willkürliches Verhalten der Finanzbehörde vor.

Normenkette

AO §§ 25-26; BGB §§ 709, 714, 744

Tatbestand

Mit der fristgerecht erhobenen Klage vom 07.11.2003 wendet sich Herr A... im Auftrag der GbR A... & B... bzw. im eigenen Namen nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Prüfungsanordnung vom 9. Mai 2003 bei der GbR A... & B..., 10... Berlin, L... Straße ... Er rügt die örtliche Zuständigkeit des Beklagten für den Erlass der im Streit befindlichen Prüfungsanordnung. Verwaltungssitz der GbR sei seit mehr als einem Jahr München. Damit sei München örtlich zuständig. Ferner trägt Herr A... vor, im Ergebnis, d. h. ohne auf die Rechtsposition zu verzichten, wäre er damit einverstanden, wenn die Angelegenheiten in Berlin abgehandelt würden. Es könne jedoch nicht angehen, dass der Beklagte die Außenprüfung vorziehe und längst überfällige Anträge mit hohen Ansprüchen der GbR hintanstelle und dies damit begründe, dass die Beträge doch erheblich sein dürften. Im Ergebnis führe dies dazu, dass die GbR gesteuert in die Insolvenz getrieben werde.

In der mündlichen Verhandlung hat Herr A... ergänzend vorgetragen, dass Gericht möge den Sachvortrag des Gesellschafters B..., wonach die Unterlagen in dem ehemaligen Geschäftssitz in der L... Straße ... in Berlin vom Gesellschafter A... mitgenommen worden seien...