FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.10.2020 - 7 K 7032/16

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

In Veranlagungszeiträumen vor 2018 kein ermäßigter Steuersatz auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der Kapitalabfindung aus einem Altersvorsorgevertrag handelt es sich um steuerpflichtige, nicht nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG tarifbegünstigte Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Für Veranlagungszeiträume vor 2018 ist es irrelevant, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1.1.2018 durch § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG 2018 für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Abs. 3 EStG die ermäßigte Besteuerung im Sinne des § 34 EStG eingeführt hat (Anschluss an das vorgehende, in der Streitsache zwischen den Beteiligten ergangene Urteil: BFH, Urteil v. 11.6.2019, X R 7/18, BStBl 2019 II S. 583).

2. Kapitalabfindungen von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen sind in Veranlagungszeiträumen vor 2018 auch nicht nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG steuerbegünstigt, da nach den Feststellungen des Gerichts eine Vielzahl von Vertragsteilnehmern von Altersvorsorgeverträgen die gemäß § 93 Abs. 3 EStG mögliche förderunschädliche Kapitalauszahlung in Anspruch genommen haben und diese Art der Vergütungsleistung damit nicht atypisch und nicht „außerordentlich” im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist.

Normenkette

EStG 2013 § 22 Nr. 5 S. 1, § 34 Abs. 2 Nrn. 2, 4, § 93 Abs. 3; EStG 2018 § 22 Nr. 5 S. 13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens werden den Klägern auferlegt.

Tatbestand

Die Kläger begehren die Anwendung von § 34 Einkommensteuergesetz –EStG– auf Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag bei der Einkommensteuer 2013.

Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt.

Im Jahr 2007 ha...