Entscheidungsstichwort (Thema)
Steuerminderung nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens ohne Einfluss auf die Aussetzungszinsen. Treu und Glauben verdrängt gesetztes Recht nur ausnahmsweise. Zinssatz für Aussetzungszinsen ist nicht verfassungswidrig
Leitsatz (redaktionell)
1. Für die Aussetzungszinsen kommt es allein auf das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens an. Davon unabhängige, spätere Änderungen der Festsetzung (im Streitfall aufgrund einer später möglicherweise erfolgenden Rückgängigmachung der nach § 17 EStG steuerpflichtigen Anteilsveräußerung oder Minderung des Kaufpreises infolge Vergleichs oder rechtskräftigen Urteils) haben auf die Höhe der Aussetzungszinsen keinen Einfluss.
2. Der Grundsatz von Treu und Glauben verdrängt gesetztes Recht – hier die Aussetzungszinspflicht – nur in besonders liegenden Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmten Verhalten der Verwaltung – hier die Nichterhebung von Aussetzungszinsen – nach allgemeinem Rechtsgefühl in so hohem Maße schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen.
3. Für die Frage der Verhältnismäßigkeit von Aussetzungszinsen kommt es nicht auf den Zinsnachteil des Fiskus an, den dieser dadurch erleidet, dass er aufgrund der Aussetzung zwischenzeitlich in entsprechendem Umfang höhere Darlehen aufnehmen muss, sondern ausschließlich auf den Vorteil, den der Steuerpflichtige durch die Aussetzung erhält. Bei Bestimmung der abzuschöpfenden Liquiditätsvorteile ist primär der Steuerpflichtige in den Blick zu nehmen, der mit Kredit arbeitet (arbeiten muss), und wenn, dann nur nachrangig derjenige Steuerpflichtige, der seine Guthaben verwaltet und anlegt.
4. Der Zinssatz für Aussetzungszinsen in Höhe von 6 % p. a. ist auch derzeit noch un...
