FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 01.09.2015 - 8 K 8009/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO (Außenprüfung) setzt für den Steuerpflichtigen erkennbare Prüfungshandlungen vor Ablauf der Festsetzungsfrist voraus

Leitsatz (redaktionell)

1. Im Rahmen der Außenprüfung sind nur besonders qualifizierte Ermittlungshandlungen unter dem Begriff der Außenprüfung zu verstehen, die für den Steuerpflichtigen erkennbar darauf gerichtet sind, den für die richtige Anwendung der Steuergesetze wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln oder zu überprüfen.

2. Eine Hemmung der Verjährungsfrist gemäß § 171 Abs. 4 AO tritt nicht ein, wenn für den Steuerpflichtigen erkennbar während der regulären Festsetzungsfrist keine qualifizierten Prüfungshandlungen durchgeführt worden sind.

3. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss die qualifizierte Prüfungshandlung als Maßstab für den Beginn der Außenprüfung die Jahre des Prüfungszeitraums betreffen, die von der Verjährung bedroht sind.

Normenkette

AO § 171 Abs. 4 S. 2

Nachgehend

Tenor

Die Bescheide vom 26. Januar 2011 für 2001 und 2002 jeweils über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag, über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer, über die gesonderte Feststellung der Endbestände und zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 1 KStG, zum bzw. auf den 31. Dezember 2002 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer bzw. die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 1 KStG bzw. des vortragsfähigen Gewerbeverlustes jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2011 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens...