FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 03.04.2014 - 7 V 7027/14

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuerabzug trotz Nichtübereinstimmung der in der Gutschrift angegebenen Anschrift des Leistenden mit seinem tatsächlichen Geschäftssitz. Anordnung einer Sicherheitsleistung ist kein Unterliegen im kostenrechtlichen Sinne

Leitsatz (redaktionell)

1. Es erscheint ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Gutschriften über Edelmetallankäufe allein aufgrund der fehlenden Übereinstimmung zwischen der in den Gutschriften als Anschrift des leistenden Unternehmers angegebenen Anschrift des Geschäftsführers der leistenden GmbH und dem tatsächlichem Geschäftssitz der GmbH versagt werden darf.

2. Ein im Edelmetallhandel Tätiger ist grundsätzlich verpflichtet, die Identität der ihm gegenüber auftretenden Personen eingehend zu prüfen.

3. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung stellt kein für die Kostenentscheidung relevantes Unterliegen dar.

Normenkette

UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 2 S. 2; FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, § 135 Abs. 1

Nachgehend

Tenor

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen April bis Juni 2013 vom 03.12.2013 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von 58.060,11 EUR für April 2013, in Höhe von 157.529,06 EUR für Mai 2013 und in Höhe von 240.665,83 EUR für Juni 2013 aufgehoben. Bis zur Höhe der bis zum Datum der Beschlussfassung für die Streitzeiträume vom Antragsgegner vereinnahmten Beträge wird die Aufhebung der Vollziehung davon abhängig gemacht, dass die Antragstellerin eine Sicherheit in gleicher Höhe leistet durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten ...