FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.09.2015 - 7 V 7177/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Finanzrechtsweg bei Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA zur Einziehung von Rundfunkgebühren des RBB. Bestreiten des Erhalts von mehreren Rundfunkgebührenbescheiden sowie Mahnungen

Leitsatz (redaktionell)

1. Vollstreckt ein FA als Landesfinanzbehörde Rundfunkgebühren des Rundfunks Berlin-Brandenburg und erlässt es hierzu eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung gegenüber einer Bank, bei der der Gebührenschuldner Konten unterhält, so ist bei Anfechtung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung insoweit der Finanzrechtsweg eröffnet.

2. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung, wenn der Gebührenschuldner den Erhalt mehrerer Rundfunkgebühren-Bescheide des RBB bestreitet; auf das Fehlen eines Leistungsbescheids kann sich der Vollstreckungsschuldner auch gegenüber der um Vollstreckung ersuchten Finanzbehörde berufen.

3. Da es sich beim Bestreiten des Zugangs von Bescheiden um eine negative Tatsache handelt, ist eine Substantiierung regelmäßig nicht möglich und daher zur Begründung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts auch nicht notwendig. Zwar kann der Zugang eines Verwaltungsakts auch im Wege des Indizienbeweises nachgewiesen werden; ein Indizienbeweis betreffend den Zugang von drei Rundfunkgebührenbescheiden sowie von drei Mahnungen ist aber nicht erbracht, wenn aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervorgeht, wie die Schriftstücke adressiert waren.

Normenkette

VwVG §§ 5, 4 Buchst. b, § 3a Abs. 2 Buchst. a; VwVfG Bln § 5a S. 1; FGO § 33 Abs. 1 Nrn. 1-2, § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2; AO § 250 Abs. 1 S. 2, §§ 309, 314

Tenor

Die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 27.07.2015 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Ent...