FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.02.1997 - 13 K 228/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuer 1981

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

A.

Streitig ist, ob ein Steuerbescheid erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen ist.

Die Kläger sind Eheleute und haben sich als Grundstücksgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einer Bauherrengemeinschaft „…” beteiligt. In ihrer Umsatzsteuererklärung 1981 vom 28. Oktober 1982 erklärten sie aus dieser Tätigkeit abziehbare Vorsteuerbeträge von 11.671,28 DM. Mit Bescheid vom 18. März 1983 wurde die Veranlagung entsprechend der Erklärung durchgeführt. Durch eine Mitteilung des Finanzamts … vom 11. Dezember 1986 erlangte der Beklagte davon Kenntnis, daß bei der Bauherrengemeinschaft eine Außenprüfung durchgeführt werde und nach den bisherigen Erkenntnissen des Prüfers das von den Klägern mit der Fa. … eingegangene Zwischenmietverhältnis in umsatzsteuerlicher Hinsicht voraussichtlich nicht anerkannt werden könne; sämtliche in diesem Zusammenhang ergangenen positiven Mitteilungen würden aus diesem Grund widerrufen. Der Beklagte erließ darauf einen geänderten Umsatzsteuerbescheid 1981 und lehnte den Vorsteuerabzug ab. Der Bescheid wurde manuell erstellt und an die Grundstücksgemeinschaft der Kläger unter der in der Steuererklärung aufgeführten Anschrift … gerichtet. Die in den Steuerakten befindliche Abschrift enthält folgende Bearbeitungsvermerke:

Zu 2. Vermerk der Änderung auf der bisherigen Festsetzung: Vermerkt – Handzeichen …, Stempelaufdruck 15.12.86

Zu 3. Berechnungsbogen und Bescheid der Finanzkasse zuleiten: Ab am – Handzeichen (…, Stempelaufdruck 15.12.86

Zu 4. a) Finanzkasse zur Sollstellung und Dat...