FG Baden-Württemberg Urteil vom 22.04.2004 - 3 K 98/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aktivierung der einer Komplementär-GmbH erstatteten Pensionsrückstellungen für den an der KG beteiligten Geschäftsführer der GmbH in der Sonderbilanz

Leitsatz (redaktionell)

1. Gewinnmindernde Erstattungen einer GmbH & Co. KG an die Komplementär-GmbH für die von dieser für ihren Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist der KG ist, gebildete Pensionsrückstellungen sind nach dem Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs durch eine in der Sonderbilanz vorzunehmende Aktivierung in gleicher Höhe auszugleichen.

2. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Pensionsrückstellungen für einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH & Co. KG und für einen GmbH-Gesellschaftergeschäftsführer verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1, 4; GG Art. 3 Abs. 1

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung der Pensionszusage einer Komplementär-GmbH an ihre Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten der GmbH & Co. KG waren.

Die Kläger Ziff. 2 und Ziff. 3 waren Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (im weiteren GmbH) der Klägerin Ziffer 1, einer GmbH & Co KG. Sie waren gleichzeitig an der Klägerin Ziff. 1 neben einer dritten Person als Kommanditisten beteiligt.

Mit der GmbH hatten die Kläger Ziff. 2 und Ziff. 3 einen Pensions- und Anstellungsvertrag vom 15. März 1963 geschlossen, der folgende Regelungen enthielt:

㤠5 Ruhegehalt

Herr … hat Anspruch auf ein Ruhegehalt, das bei folgenden Voraussetzungen fällig ist:

…

3) nach Ablauf des Dienstjahres, in w...