FG Baden-Württemberg Urteil vom 19.07.2024 - 5 K 1668/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei Anteilsvereinigung durch Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen, deren vorangegangener Verkauf nicht grunderwerbsteuerbar war

Leitsatz (redaktionell)

1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG setzt nicht voraus, dass der rückgängig gemachte Erwerb steuerbar war.

2. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist einschlägig, wenn auf einen steuerbaren Erwerb durch Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein Rückerwerb folgt, der zwar für sich nicht steuerbar ist, der aber bewirkt, dass das für die Steuerbarkeit der Anteilsvereinigung maßgebende Quantum von 95 % unterschritten wird (vgl. BFH, Urteil v. 11.6.2013, II R 52/12, BStBl 2013 II S. 752). Dies gilt auch für den umgekehrten Fall (fehlende Steuerbarkeit des ersten Erwerbs, Steuerbarkeit des Rückerwerbs infolge dadurch wieder eingetretener Anteilsvereinigung).

3. § 16 Abs. 5 Satz 1 GrEStG, wonach bei Verletzung von bestimmten Anzeigepflichten die Vorschriften der Absätze 1-4 nicht gelten, wenn einer der in § 1 Absatz 2-3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, ist nicht anwendbar, wenn ein nicht steuerbarer Erwerb rückgängig gemacht wird und nur der Rückerwerb grunderwerbsteuerbar ist.

Normenkette

GrEStG § 16 Abs. 2 Nr. 1; GrEStG § 16 Abs. 5 S. 1; GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1

Nachgehend

BFH (Aktenzeichen II R 30/24)

Tenor

1) Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2022 verpflichtet, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 20.10.2020, zuletzt geändert am 02.07.2021 aufzuheben.

2) Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3) Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500...