FG Baden-Württemberg Urteil vom 15.07.2015 - 1 K 772/15

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermäßigter Steuersatz für mit Taxen durchgeführte Krankenfahrten

Leitsatz (redaktionell)

1. Gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechnete Krankentransporte mit Taxen unterliegen auch dann dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, wenn der leistende Unternehmer selbst keine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen besitzt, die Fahrten aber von nach dem Personenbeförderungsgesetz konzessionierten Subunternehmern durchgeführt werden.

2. Bei der auf eigene Rechnung und im eigenen Namen gegenüber einer Krankenkasse erbrachten Beförderung von Versicherten für ein festgelegtes Entgelt handelt es sich auch dann nicht um bloße Vermittlungsleistungen, wenn der Unternehmer die Beförderungspflichten nicht selbst erfüllt, sondern sich hierfür vertragsgemäß anderer Taxi- und Mietwagenunternehmen als Subunternehmer bedient.

3. Die Krankenversicherten wurden mit Kraftfahrzeugen befördert, für die den jeweiligen Taxiunternehmern die behördliche Genehmigung zum Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG erteilt war. Ein Verkehr mit Taxen liegt auch vor, wenn Krankenfahrten von Taxiunternehmen durchgeführt werden.

Normenkette

UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b

Tenor

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 4. September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2010 wird aufgehoben.

Die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 7. Dezember 2010, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2010, werden dahin abgeändert, dass die Bemessungsgrundlage der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz (7 %) für 2007 in Höhe von 1.487.012 EUR und für 2008 in Höhe von 1.359.775 EUR, sowie die Bemessungsgrundlage der Umsätze zum Regelsteuersatz (19 %) für 2007 in Höhe von 43.055 EUR und für 2008 in Höhe von 391.675 EU...