FG Baden-Württemberg Urteil vom 12.09.2012 - 3 K 632/10

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ersatzleistung für Einmalzahlung in Schweizer Pensionskasse zur Finanzierung einer Überbrückungsrente eines ehemaligen Grenzgängers ist als Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig. DBA-Schweiz. keine Steuerbefreiung von Zahlungen aufgrund eines Schweizer Sozialplans. Anwendung der Fünftelregelung. beschränkter Sonderausgabenabzug

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Einmalzahlung eines Schweizer Arbeitgebers zur Finanzierung des Anspruchs eines ehemaligen Grenzgängers auf Zahlung einer Überbrückungs- und Altersrente durch eine Schweizer Pensionskasse unterliegt als laufende Lohnzahlung der inländischen Besteuerung.

2. Ausgaben für die Zukunftssicherung eines Arbeitnehmers, die vom Schweizer Arbeitgeber aufgrund eines Sozialplans freiwillig erbracht werden, sind weder nach § 3 Nr. 62 EStG noch nach § 3 Nr. 28 EStG steuerbefreit.

3. Bei der Ersatzleistung für die Einmaleinlage handelt es sich um eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, so dass sie als außerordentliche Einkünfte i. S. v. § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG einem ermäßigten Steuersatz (sog. Fünftelregelung) unterliegt.

4. Die vom Arbeitnehmer geleistete Einmaleinlage unterliegt als Vorsorgeaufwendung dem beschränkten Sonderausgabenabzug. Eine unbeschränkter Abzug der Einmaleinlage kommt auch im Hinblick auf das Verbot der doppelten Besteuerung nicht in Betracht.

 

Normenkette

EStG § 1 Abs. 1 S. 1, § 3 Nrn. 28, 62, § 10 Abs. 3, 4a, § 19 Abs. 1 S. 1, § 24 Nr. 1a, § 34 Abs. 1-2; DBA CHE Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1-2, Art. 15 Abs. 1, Art. 15a Abs. 4, Art. 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

 

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Der 1949 geborene Kläger und die Klägerin sind Eheleute, die für den Veranla...