FG Baden-Württemberg Urteil vom 05.02.1992 - 13 K 44/89

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gebäudeabschreibung: keine Annahme einer verkürzten betrieblichen Nutzungsdauer für Hotelgebäude ohne Einzelnachweis. § 3 Nr. 66 EStG: der Verzicht eines Ausfallbürgen gegenüber dem Hauptschuldner auf Rückzahlung eines an den Gläubiger zur Befreiung aus der Bürgschaftsverpflichtung geleisteten „Ablösebetrages” führt bei dem Hauptschuldner zu keinem steuerfreien Sanierungsgewinn. einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1978 bis 1983

Leitsatz (amtlich)

1. Eine im Rahmen der Abschreibungsermittlung vorgenommene Abweichung von der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG ist – gestützt auf eine Verkürzung der „wirtschaftlichen” Nutzungsdauer als Maßstab für die „tatsächliche Nutzungsdauer” i.S.d. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG – auch für Hotelgebäude ohne Einzelnachnachweis nicht möglich, da eine weitere Typisierung für bestimmte Gruppen von Gebäuden, die zu einem Betriebsvermögen gehören, gesetzlich nicht vorgesehen ist.

2. Wird ein Ausfallbürge gegen Geldzahlung aus seiner Bürgschaft entlassen bevor die rechtlichen Formalvoraussetzungen für seine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft vorliegen, führt sein Verzicht gegenüber dem Hauptschuldner auf Erstattung des „Ablösebetrages” bei dem Hauptschuldner zu keinen steuerfreien Sanierungsgewinn, da die Zahlung nicht auf der Bürgschaftsverpflichtung, sondern auf der gesonderten Freistellungvereinbarung mit dem Gläubiger beruht.

Normenkette

EStG 1981 § 7 Abs. 4 Sätze 1-2, § 3 Nr. 66

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Auslagen der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

A.

Streitig ist die Höhe der Absetzungen für Abnutzung (AfA) für ein Hotelgebäude sowie die Anerkennung ...