FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.07.2003 - 8 V 29/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung der Vollziehung. Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 3 AO. Nachholung der Aufdeckung stiller Reserven bei Einbringung in eine vermeintlich gewerblich geprägte Personengesellschaft

Leitsatz (redaktionell)

1. Stellt sich die von Finanzamt und Steuerpflichtigen einvernehmlich vertretene Annahme, dass es sich bei einer GbR um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handele, aufgrund später ergangener BFH-Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen als unrichtig heraus, so kann die damals gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG –unberechtigt– unterbliebene Versteuerung der im Betriebsvermögen des in die GbR eingebrachten Einzelunternehmens ruhenden stillen Reserven nicht durch Änderung des Steuerbescheides des Einbringungsjahres nach § 174 Abs. 3 AO nachgeholt werden.

2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BMF-Schreiben vom 28.8.2001 (BStBl I 2001, 614), denn dieses regelt die Besteuerung verschiedener, und nicht wie in § 174 Abs. 3 AO gefordert, nur eines bestimmten Sachverhalts.

3. Die Vollziehung des Änderungsbescheids (Leitsatz 1) war im Streitfall wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen.

Normenkette

AO 1977 § 174 Abs. 3 S. 1; EStG 1986 § 15 Abs. 3 Nr. 2; UmwStG 1977 § 24 Abs. 3 S. 1; FGO § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2

Nachgehend

Tenor

1. Die Vollziehung des Bescheids über die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1986 vom 12. September 2002 (StNr.: …) wird ausgesetzt.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 15.115 EUR.

4. Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob ein Steuerbescheid noch geändert werden darf.

Die An...