EuGH Urteil vom 31.03.1992 - C-200/90

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vereinbarkeit der dänischen Arbeitsmarktabgabe mit dem Gemeinschaftsrecht

 

Leitsatz (redaktionell)

Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob die am 1.1.1988 eingeführte dänische Arbeitsmarktabgabe gegen Artikel 33 der 6. EG-Richtline verstößt. Die Abgabe ist mit Wirkung vom 1.1.1992 wieder aufgehoben und durch eine entsprechende Erhöhung der Mehrwertsteuer ersetzt worden.

Nach dem Urteil ist die dänische Arbeitsmarktabgabe nicht mit Artikel 33 der 6. EG-Richtline vereinbar, weil sie den Charakter einer Umsatzsteuer hatte. Die vom EuGH festgestellten Merkmale, die einer Abgabe den Charakter einer Umsatzsteuer verleiht, entsprechen der bisherigen Rechtsprechung. Allerdings muß eine Abgabe nicht in allen Punkten der Mehrwertsteuer gleichen, um den Charakter einer Umsatzsteuer zu haben. Es genügt, wenn sie deren wesentlichen Merkmale aufweist. Erstmalig hat der EuGH auch ausdrücklich entschieden, daß sich ein Abgabenpflichtiger vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf das Verbot des Artikels 33 der 6. EG-Richtline berufen kann.

 

Beteiligte

Dansk Denkavit ApS

P. Poulsen Trading ApS

Skatteministeriet

Monsanto-Searle A/S

 

Gründe

Urteil des Gerichtshofes

„Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie – Unmittelbare Wirkung – Umsatzsteuer – Gesetz über die Arbeitsmarktabgabe”

In der Rechtssache C-200/90

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Østre Landsret (Dänemark) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Dansk Denkavit ApS und P. Poulsen Trading ApS,

unterstützt durchMonsanto-Searle A/S,

gegen

Skatteministeriet

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 9 ff. EWG-Vertrag, des Artikels 95 EWG-Vertrag und des Artikels 33 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rec...