EuGH Urteil vom 28.10.2010 - C-350/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Beitrittsakte von 2003. Verpflichtungen der beitretenden Staaten. Gemeinschaftlicher Besitzstand. Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG. Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. 726/2004. Humanarzneimittel. Aus der Biotechnologie gewonnene ähnliche biologische Arzneimittel. Nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen, die vor dem Beitritt gewährt wurde

Beteiligte

Tenor

1. Die Republik Litauen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der Fassung der Richtlinie 2003/63/EG der Kommission vom 25. Juni 2003, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur verstoßen, dass sie die nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Grasalva aufrechterhalten hat.

2. Die Republik Litauen trägt die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 29. Juli 2008,

Europäische Kommission, vertreten durch A. Steiblytė und M. Šimerdová als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Republ...