EuGH Urteil vom 26.09.1996 - C-168/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura circondariale di Vicenza. Italien. Cadmiumableitungen. Auslegung der Richtlinien 76/464/EWG und 83/513/EWG des Rates. Unmittelbare Wirkung. Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf eine Richtlinie zu berufen. Vorabentscheidungsverfahren. Zuständigkeit des Gerichtshofes. Ermittlung des Gegenstands der Frage. Umwelt. Wasserverschmutzung. Richtlinien 76/464 und 83/513. Erfordernis einer vorherigen Genehmigung. Keine Ausnahme zugunsten bestehender Betriebe. Unterbliebene Umsetzung der Richtlinien. Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf diese zu berufen. Ausschluß. Handlungen der Organe. Richtlinien. Durchführung durch die Mitgliedstaaten. Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten. Pflicht der nationalen Gerichte. Grenzen

Leitsatz (amtlich)

1. Im Rahmen des in Artikel 177 des Vertrages vorgesehenen Verfahrens bleibt es dem Gerichtshof vorbehalten, im Fall ungenau formulierter Fragen aus allen vom nationalen Gericht gelieferten Angaben und aus den Akten des Ausgangsverfahrens diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands dieses Verfahrens einer Auslegung bedürfen.

2. Artikel 3 der Richtlinie 76/464 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ist so auszulegen, daß er für jede Ableitung von Cadmium unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns des Betriebes, aus dem sie stammt, die Erteilung einer vorherigen Genehmigung verlangt.

Hat ein Mitgliedstaat diese Richtlinie und damit ihren Artikel 3 sowie die Richtlinie 83/513 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen nicht innerhalb der gesetzten Frist vollständig umgesetzt, so kann sich ...