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EuGH Urteil vom 26.06.2007 - C-305/05

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Richtlinie 91/308/EWG. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche. Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten. Recht auf ein faires Verfahren. Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

 

Beteiligte

Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a

Ordre des barreaux francophones et germanophone

Ordre français des avocats du barreau de Bruxelles

Orde van Vlaamse balies

Nederlandse Orde van advocaten bij de balie te Brussel

Conseil des ministres

 

Tenor

Die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche – in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 – vorgesehenen Pflichten zur Information und zur Zusammenarbeit mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden, die den Rechtsanwälten in Art. 2a Nr. 5 dieser Richtlinie auferlegt worden sind, verstoßen angesichts von Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren, wie es durch Art. 6 EMRK und Art. 6 Abs. 2 EU gewährleistet wird.

 

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Cour d'arbitrage, jetzt Cour constitutionelle (Belgien), mit Entscheidung vom 13. Juli 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juli 2005, in dem Verfahren

Ordre des barreaux francophones et germanophone,

Ordre français des avocats du barreau de Bruxelles,

Orde van Vlaamse balies,

Nederlandse Orde van advocaten bij de balie te Brussel

gegen

Conseil des ministres,

Beteiligte:

Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union,

Ordre des ...

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