EuGH Urteil vom 26.06.2001 - C-173/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. In einer nationalen Regelung festgelegte Anspruchsvoraussetzung. Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber. Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Richtlinie 89/391 ist die Rahmenrichtlinie, in der die allgemeinen Grundsätze in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer festgelegt sind

Normenkette

EWGRL 104/93 Art. 7

Beteiligte

Verfahrensgang

Gründe

1.

Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), hat mit Beschluss vom 14. April 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Mai 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2.

Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Broadcasting, Entertainment, Cinematographic and Theatre Union (im Folgenden: BECTU) und dem Secretary of State for Trade and Industry (im Folgenden: Secretary of State) über die Umsetzung der Vorschrift der Richtlinie 93/104, die den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub regelt, in das innerstaatliche Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.

Rechtlicher Rahmen

Gemeinschaftsrechtliche Regelung

3.

Artikel 118a EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) bestimmt:

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Die Mitgliedsta...