EuGH Urteil vom 23.02.2006 - C-441/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freier Warenverkehr. Artikel 28 EG und 30 EG. Maßnahmen gleicher Wirkung. Haustürgeschäft. Verkauf von Silberschmuck. Verbot

Beteiligte

Tenor

Artikel 28 EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet den Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck im Wege von Haustürgeschäften verbietet, wenn eine solche Bestimmung für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens die Anwendung der nationalen Bestimmung geeignet ist, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern oder stärker zu erschweren, als dies bei inländischen Erzeugnissen der Fall ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob die betreffende Maßnahme durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes oder eines der in Artikel 30 EG genannten Ziele gerechtfertigt ist und ob sie zu diesem Ziel in einem angemessenen Verhältnis steht.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Landesgericht Klagenfurt (Österreich) mit Entscheidung vom 13. August 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Oktober 2004, in dem Verfahren

A-Punkt Schmuckhandels GesmbH

gegen

Claudia Schmidt

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet und U. Lõhmus (Berichterstatter),

Generalanwalt: P. Léger,

Kanzler: R. Grass...