EuGH Urteil vom 22.02.2018 - C-182/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unternehmereigenschaft, Einrichtung des öffentlichen Rechts, Gesellschaft in vollständigem Besitz der öffentlichen Hand, Nonprofit-Organisation

Leitsatz (amtlich)

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ‐ vorbehaltlich einer Überprüfung der relevanten tatsächlichen Umstände durch das vorlegende Gericht ‐ eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass ein Unternehmen aufgrund eines Vertrags zwischen ihm und einer Gemeinde bestimmte öffentliche Aufgaben wahrnimmt, eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, die aufgrund dieser Bestimmung der Mehrwertsteuer unterliegt.

2. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass ‐ vorbehaltlich einer Überprüfung der relevanten tatsächlichen Umstände und des relevanten nationalen Rechts durch das vorlegende Gericht ‐ eine Tätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass ein Unternehmen aufgrund eines Vertrags zwischen ihm und einer Gemeinde bestimmte öffentliche Aufgaben wahrnimmt, nicht von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Regel der Behandlung als nicht mehrwertsteuerpflichtig erfasst wird, wenn es sich bei dieser Tätigkeit um eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie handelt.

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 13 Abs. 1; EGRL 112/2006 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c

Beteiligte

Ntp. Nagyszénás

Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság

Verfahrensgang

Kúria (Ungarn) (Beschluss vom 30.03.2017; Abl.EU 2017, Nr. C 221/6)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 und Art. 13 Abs. 1 ‐ Behandlung als N...