EuGH Urteil vom 20.10.1993 - C-10/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuervorauszahlungen

Leitsatz (redaktionell)

Nach dem Urteil verstößt eine italienische Regelung, wonach Unternehmer für einen noch nicht abgelaufenen Voranmeldungszeitraum 65 % der für diesen Zeitraum fälligen Umsatzsteuer als vorgezogene Vorauszahlung zu entrichten haben, gegen Artikel 10 und 22 der 6. EG-Richtline. Die Unternehmer können sich insoweit unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht berufen.

Artikel 22 Abs. 5 der 6. EG-Richtline läßt den Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit, Ausnahmen von dem Grundsatz der Zahlung bei der Abgabe der periodischen Steuererklärung vorzusehen und vorläufige Vorauszahlungen zu erheben. Die Besonderheit der italienischen Regelung lag aber darin, daß sie die Unternehmer, die für ihre Vorauszahlung nicht die Steuer für den entsprechenden Vorjahreszeitraum als Bezugsgröße heranziehen wollten, dazu verpflichtete, die Vorauszahlung auf der Basis eines voraussichtlich zu erzielenden Umsatzes zu berechnen.

Beteiligte

Gründe

Urteil des Gerichtshofes

In der Rechtssache C-10/92

betreffend ein dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Präsidenten des Tribunale Genua in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Maurizio Balocchi^[1]

gegen

Ministerio delle Finanze

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 145, S. 1)

erläßt

Der Gerichtshof

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Due, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida und D. A. O. Edward, der Richter R. Joliet, F. A. Schockweiler, F. ...