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EuGH Urteil vom 20.09.2016 - C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Stabilitätshilfeprogramm Republik Zypern. Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern. Nichtigkeitsklage

 

Beteiligte

Mallis und Malli / Kommission und EZB

Europäische Kommission

Europäische Zentralbank (EZB)

Konstantinos Mallis

Elli Konstantinou Malli

Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou

Petros Chatzithoma

Elenitsa Chatzithoma

Lella Chatziioannou

Marinos Nikolaou

 

Tenor

1. Die Rechtsmittel C-105/15 P bis C-109/15 P werden zurückgewiesen.

2. Herr Konstantinos Mallis, Frau Elli Konstantinou Malli, Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou, Herr Petros Chatzithoma, Frau Elenitsa Chatzithoma, Frau Lella Chatziioannou und Herr Marinos Nikolaou tragen die Kosten.

 

Tatbestand

In den verbundenen Rechtssachen

betreffend Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 27. Februar 2015,

Konstantinos Mallis, wohnhaft in Larnaka (Zypern) (C-105/15 P),

Elli Konstantinou Malli, wohnhaft in Larnaka (C-105/15 P),

Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou mit Sitz in Nikosia (Zypern) (C-106/15 P),

Petros Chatzithoma, wohnhaft in Makedonitissa (Zypern) (C-107/15 P),

Elenitsa Chatzithoma, wohnhaft in Makedonitissa (C-107/15 P),

Lella Chatziioannou, wohnhaft in Nikosia (C-108/15 P),

Marinos Nikolaou, wohnhaft in Strovolos (Zypern) (C-109/15 P),

Prozessbevollmächtigte: E. Efstathiou, K. Efstathiou und K. Liasidou, dikigoroi,

Rechtsmittelführer,

andere Parteien des Verfahrens:

Europäische Kommission, vertreten durch J.-P. Keppenne und M. Konstantinidis als Bevollmächtigte mit Zustellungsanschrift in Luxemburg,

und

Europäische Zentralbank (EZB), vertreten durch A. Koutsoukou, O. Heinz und K. Laurinavičius als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann,

Beklagte im er...

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