EuGH Urteil vom 19.12.2013 - C-262/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorabentscheidungsersuchen. Staatliche Beihilfe. Begriff der ‚staatlichen Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel’. Strom aus Windkraftanlagen. Abnahmepflicht zu einem Preis über dem Marktpreis. Vollständiger Ausgleich. Von den Stromendverbrauchern geschuldete Abgaben

Beteiligte

Tenor

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Mechanismus, mit dem die Mehrkosten, die Unternehmen durch eine Abnahmepflicht für Strom aus Windkraftanlagen zu einem Preis über dem Marktpreis entstehen, vollständig ausgeglichen werden und dessen Finanzierung von allen im Inland wohnhaften Stromendverbrauchern getragen wird – so wie der Mechanismus aus dem Gesetz Nr. 2000-108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und Weiterentwicklung der öffentlichen Stromversorgung in der durch das Gesetz Nr. 2006-1537 vom 7. Dezember 2006 betreffend den Energiesektor geänderten Fassung – eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil d'État (Frankreich) mit Entscheidung vom 15. Mai 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 2012, in dem Verfahren

Association Vent De Colère! Fédération nationale,

Alain Bruguier,

Jean-Pierre Le Gorgeu,

Marie-Christine Piot,

Eric Errec,

Didier Wirth,

Daniel Steinbach,

Sabine Servan-Schreiber,

P...