EuGH Urteil vom 18.07.2007 - C-119/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Staatliche Beihilfen. EGKS. Eisen- und Stahlindustrie. Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe. Rückforderung. Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Beteiligte

Tenor

Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer auf die Verankerung des Grundsatzes der Rechtskraft abzielenden Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile entgegen, soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährten staatlichen Beihilfe behindert, deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durch eine bestandskräftig gewordene Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgestellt worden ist.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Consiglio di Stato (Italien) mit Entscheidung vom 22. Oktober 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 14. März 2005, in dem Verfahren

Ministero dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato

gegen

Lucchini SpA, vormals Lucchini Siderurgica SpA,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und K. Lenaerts, des Richters J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Schiemann (Berichterstatter), J. Makarczyk, G. Arestis, A. Borg Barthet, M. Ilešič und J. Malenovský,

Generalanwalt: L. A. Geelhoed,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2006,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• der Lucchini SpA, vormals Lucchini Siderurgica SpA, zunächst ...