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EuGH Urteil vom 17.03.2021 - C-585/19

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Arbeitszeitgestaltung. Begriff ‚Arbeitszeit’. Tägliche Mindestruhezeit. Arbeitnehmer, die mehrere Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber geschlossen haben. Anwendung pro Arbeitnehmer

 

Normenkette

Richtlinie 2003/88/EG Art. 2-3

 

Beteiligte

Academia de Studii Economice din Bucureşti

Academia de Studii Economice din Bucureşti

Organismul Intermediar pentru Programul Operaţional Capital Uman – Ministerul Educaţiei Naţionale

 

Tenor

Art. 2 Nr. 1 und Art. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass die in diesem Art. 3 vorgesehene tägliche Mindestruhezeit, wenn ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen hat, für diese Verträge zusammengenommen und nicht für jeden dieser Verträge für sich genommen gilt.

 

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunalul Bucureşti (Landgericht Bukarest, Rumänien) mit Entscheidung vom 24. Juli 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 2. August 2019, in dem Verfahren

Academia de Studii Economice din Bucureşti

gegen

Organismul Intermediar pentru Programul Operaţional Capital Uman – Ministerul Educaţiei Naţionale,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Regan sowie der Richter M. Ilešič, E. Juhász, C. Lycourgos (Berichterstatter) und I. Jarukaitis,

Generalanwalt: G. Pitruzzella,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

  • der Academia de Studii Economice din Bucureşti, vertreten durch N. Istudor, D. G. Dumitr...

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