EuGH Urteil vom 17.03.2021 - C-459/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Harmonisierung des Steuerrechts. Mehrwertsteuer. Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt. Ort der Dienstleistung bei Vermögensverwaltungsdienstleistungen, die eine gemeinnützige Einrichtung für ihre nicht wirtschaftliche Geschäftstätigkeit von außerhalb der Europäischen Union ansässigen Dienstleistungserbringern empfängt

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 43-44

Beteiligte

Verfahrensgang

Tenor

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Steuerpflichtiger, der gewerbsmäßig eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, Dienstleistungen für die Zwecke dieser nicht wirtschaftlichen Tätigkeit erwirbt, diese Dienstleistungen im Sinne dieses Artikels als an diesen Steuerpflichtigen, „der als solcher handelt”, erbracht anzusehen sind.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Obergericht [Steuer- und Chancerykammer], Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 13. Juni 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Juni 2019, in dem Verfahren

The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

gegen

Wellcome Trust Ltd

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Regan sowie der Richter M. Ilešič, E. Juhász (Berichterstatter), C. Lycourgos und I. Jarukaitis,

Generalanwalt: G. Hogan,

Kan...