EuGH Urteil vom 16.12.2008 - C-127/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umwelt. Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase. Richtlinie 2003/87/EG. Anwendungsbereich. Einbeziehung der Anlagen des Stahlsektors. Nichteinbeziehung der Anlagen des Chemiesektors und des Sektors der Nichteisenmetalle. Gleichheitsgrundsatz

Beteiligte

Tenor

Die Prüfung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates in der durch die Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 geänderten Fassung im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte, soweit sie den Stahlsektor dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten unterwirft, ohne den Chemiesektor und den Nichteisenmetallsektor in ihren Anwendungsbereich einzubeziehen.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Conseil d'État (Frankreich) mit Entscheidung vom 8. Februar 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 5. März 2007, in dem Verfahren

Société Arcelor Atlantique et Lorraine u. a.

gegen

Premier ministre,

Ministre de l'Écologie et du Développement durable,

Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaert...