EuGH Urteil vom 16.10.2008 - C-527/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Diskriminierungsverbot, Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, Berücksichtigung von Verlusten aus einem Wohngebäude bei der Besteuerungsgrundlage der Einkommensteuer, DBA Belgien-Niederlande

Leitsatz (amtlich)

Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte erzielt, die sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen ausmachen, bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für diese Einkünfte in diesem Mitgliedstaat nicht die negativen Einkünfte betreffend ein ihm gehörendes, in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Wohngebäude geltend machen kann, während ein im erstgenannten Mitgliedstaat Ansässiger solche negativen Einkünfte bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für seine Einkünfte geltend machen kann.

Normenkette

EGVtr Art. 39

Beteiligte

Renneberg

R. H. H. Renneberg

Staatssecretaris van Financiën

Verfahrensgang

Hoge Raad (Niederlande) (Urteil vom 22.12.2006; Abl.EU 2007, Nr. C 56/20)

Tatbestand

„Freizügigkeit der Arbeitnehmer ‐ Artikel 39 EG ‐ Steuerrecht ‐ Einkommensteuer ‐ Ermittlung der Besteuerungsgrundlage ‐ Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen erzielt ‐ Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat“

In der Rechtssache C-527/06

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 22. Dezember 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Dezember 2006, in dem Verfahren

R. H. H. Renneberg

gegen

Staatssecretaris van Financiën

erlässt

DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammer...