EuGH Urteil vom 16.05.2013 - C-191/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfen, Vorsteuerabzug, Beihilfe, Subvention, Erstattung unionsrechtswidriger Abgaben

Leitsatz (amtlich)

Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin auszulegen, dass er es diesem Staat nicht verbietet, die Erstattung des Teils der Mehrwertsteuer, dessen Abzug durch eine gegen das Unionsrecht verstoßende nationale Maßnahme verhindert wurde, mit der Begründung abzulehnen, dieser Teil der Steuer sei mit einer dem Steuerpflichtigen gewährten und sowohl von der Europäischen Union als auch von diesem Staat finanzierten Beihilfe subventioniert worden, sofern die mit der Ablehnung des Vorsteuerabzugs verbundene wirtschaftliche Belastung vollständig neutralisiert wurde; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

Normenkette

AEUV; EGRL 112/2006

Beteiligte

Alakor Gabonatermelö és Forgalmazó Kft

Alakor Gabonatermelö és Forgalmazó Kft

Nemzeti Adó- és Vámhivatal Észak-alföldi Regionális Adó Foigazgatósága

Verfahrensgang

Kuria (Ungarn) (Urteil vom 14.03.2012; ABl. EU 2012, Nr. C 243/2)

Tatbestand

„Unvollständige Erstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Mehrwertsteuer ‐ Nationale Regelung, wonach die Erstattung der Mehrwertsteuer aufgrund ihrer Abwälzung auf einen Dritten ausgeschlossen ist ‐ Ausgleich in Form einer Beihilfe, die einen Teil der nicht abzugsfähigen Mehrwertsteuer umfasst ‐ Ungerechtfertigte Bereicherung“

In der Rechtssache C-191/12

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Kúria (Ungarn) mit Entscheidung vom 14. März 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 23. April 2012, in dem Verfahren

Alakor Gabonatermelő és Forgalmazó Kf...