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EuGH Urteil vom 15.12.2015 - C-132/14, C-133/14, C-134/14, C-135/14, C-136/14

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtigkeitsklagen. Rechtsgrundlage. Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union. Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union

 

Normenkette

EUVO 1385/2013; EURL 62/2013; EURL 64/2013; AEUV Art. 349

 

Beteiligte

Parlament / Rat

Europäisches Parlament

Europäische Kommission

Rat der Europäischen Union

 

Tenor

1. Die Klagen in den Rechtssachen C-132/14 bis C-136/14 werden abgewiesen.

2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union in den Rechtssachen C-132/14 und C-136/14 entstanden sind.

3. Die Europäische Kommission trägt die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union in den Rechtssachen C-133/14 bis C-135/14 entstanden sind.

4. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und die Portugiesische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

 

Tatbestand

In den verbundenen Rechtssachen

betreffend Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 AEUV, eingereicht am 21. März 2014,

Europäisches Parlament, vertreten durch I. Liukkonen (C-132/14) sowie L. Visaggio und J. Rodrigues (C-132/14 und C-136/14) als Bevollmächtigte,

Kläger in den Rechtssachen C-132/14 und C-136/14,

Europäische Kommission, vertreten durch R. Lyal (C-133/14 bis C-135/14), W. Mölls (C-133/14 bis C-135/14), D. Bianchi (C-133/14 und C-135/14) und D. Martin (C-133/14 und C-134/14) als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin in den Rechtssachen C-133/14 bis C-135/14,

gegen

Rat der Europäischen Union, vertreten durch A. Westerhof Löfflerová, E. Karlsson, F. Florindo Gijón und J. Czuczai als Bevollmächtigte,

Beklagter,

unterstützt durch

Königreich Spanien, vertreten durch M. Sampol Pucurull als Bevollmächtigten,

Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues, F. Fize, D. Colas und N. Rouam als Bevollmächtigte,

Portugiesische Republik,...

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