EuGH Urteil vom 15.12.1993 - C-292/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WUERTTEMBERG – DEUTSCHLAND. FREIER WARENVERKEHR – APOTHEKENUEBLICHE WAREN – VERBOT DER WERBUNG AUSSERHALB DER APOTHEKE. 1. Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Begriff ° Maßnahmen, die von einer Standesorganisation des Apothekensektors erlassen wurden (EWG-Vertrag, Artikel 30). 2. Freier Warenverkehr ° Mengenmässige Beschränkungen ° Maßnahmen gleicher Wirkung ° Begriff ° Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln ° Unanwendbarkeit des Artikels 30 EWG-Vertrag ° Verbot der Werbung ausserhalb der Apotheke für apothekenübliche Waren (EWG-Vertrag, Artikel 30)

Leitsatz (amtlich)

1. Maßnahmen einer Standesorganisation des Apothekensektors stellen, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen können, „Maßnahmen” im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag dar, sofern nach nationalem Recht

• ° diese Organisation eine der staatlichen Aufsicht unterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, der alle Apotheker, die in ihrem Zuständigkeitsbereich ihren Beruf ausüben, zwangsläufig angehören;
• ° die Organisation die für die Apotheker geltenden Standesregeln erlässt und die Erfüllung der Berufspflichten durch ihre Mitglieder überwacht;
• ° bei dieser Organisation gebildete Berufsgerichte, denen auf Vorschlag der Organisation bestellte Mitglieder angehören, gegenüber den Apothekern, die gegen die Standesregeln verstossen haben, Disziplinarmaßnahmen wie Geldbussen, Aberkennung der Mitgliedschaft in den Organen der Organisation oder Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit in die Organe der Organisation verhängen können.

2. Die Anwendung nationaler Bestimmungen, d...