EuGH Urteil vom 15.01.2009 - C-495/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Marken. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 10 und 12. Verfall. Begriff der ‚ernsthaften Benutzung’ einer Marke. Anbringung der Marke auf Werbegegenständen. Gegenstände dieser Art, die kostenlos an Käufer anderer Waren des Markeninhabers abgegeben werden

Beteiligte

Tenor

Die Art. 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke, wenn er diese auf Gegenständen anbringt, die er den Käufern seiner Waren kostenlos mitgibt, diese Marke für die Klasse, zu der die betreffenden Gegenstände gehören, nicht ernsthaft benutzt.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Obersten Patent- und Markensenat (Österreich) mit Entscheidung vom 26. September 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 14. November 2007, in dem Verfahren

Silberquelle GmbH

gegen

Maselli-Strickmode GmbH

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. ilešič (Berichterstatter), A. Tizzano, A. Borg Barthet und J.-J. Kasel,

Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,

Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2008,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• der Silberquelle GmbH, vertreten durch die Patentanwälte P. Torggler, S. Hofinger und M. Gangl,
• der Maselli-Strickmode GmbH, vertreten durch Patentanwalt H. Sonn,
• der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten,
• der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und J. M. Lopes Sousa als Bevollmächtigte,
• der Komm...