EuGH Urteil vom 14.09.2017 - C-503/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Diebstahl eines Fahrzeugs. Verkehrsunfall. Personen- und Sachschäden, die der versicherte Eigentümer des Fahrzeugs als Fußgänger erleidet. Haftpflicht. Entschädigung. Deckung durch die Pflichtversicherung. Ausschlussklauseln. Nationale Regelung, nach der der versicherte Eigentümer des Fahrzeugs von der Leistung einer Entschädigung durch die Versicherung ausgeschlossen ist. Vereinbarkeit mit den genannten Richtlinien. Begriff ‚geschädigter Dritter’

Normenkette

Richtlinie 72/166/EWG; Richtlinie 84/5/EWG; Richtlinie 90/232/EWG; Richtlinie 2009/103/EG

Beteiligte

Tenor

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung und Art. 1a der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, mit der die Deckung und somit die Entschädigung durch die obligatorische K...