Entscheidungsstichwort (Thema)
Möglichkeit der Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung, Angemessenheit von Rechtsbehelfsfristen, unrichtige Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ein nationales Gericht
Leitsatz (amtlich)
1. Im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, das, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofs zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, verlangt das Gemeinschaftsrecht nicht, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts, den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt hat, auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat.
2. Die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung zu stellen, wird durch das Gemeinschaftsrecht in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt. Die Mitgliedstaaten können jedoch im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz angemessene Rechtsbehelfsfristen festlegen.
Normenkette
EGVtr Art. 10
Beteiligte
Hauptzollamt Hamburg-Jonas |
Verfahrensgang
Tatbestand
„Ausfuhr von Rindern ‐ Ausfuhrerstattungen ‐ Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung ‐ Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs ‐ Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs ‐ Überprüfung und Rücknahme ‐ Zeitliche Grenzen ‐ Rechtssicherheit ‐ Grundsatz der Zusammenarbeit ‐ Art. 10 EG“
In der Rechtssache C-2/06
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht v...
