EuGH Urteil vom 11.09.2008 - C-428/06, C-429/06, C-430/06, C-431/06, C-432/06, C-433/06, C-434/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerliche Maßnahmen einer regionalen oder lokalen Körperschaft, autonome Gemeinschaften in Spanien, staatliche Beihilfen

Leitsatz (amtlich)

Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung des selektiven Charakters einer Maßnahme die institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie zu berücksichtigen ist, welche die diese Maßnahme erlassende Körperschaft genießt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das allein für die Ermittlung und Auslegung des anwendbaren nationalen Rechts sowie für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, festzustellen, ob die Territorios Históricos und die Autonome Gemeinschaft des Baskenlands eine solche Autonomie genießen, was zur Folge hätte, dass die Regelungen, die in den Grenzen der diesen unterstaatlichen Einrichtungen durch die spanische Verfassung von 1978 und die übrigen spanischen Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten erlassen wurden, keinen selektiven Charakter im Sinne des Begriffs der staatlichen Beihilfe gemäß Art. 87 Abs. 1 EG haben.

Normenkette

EGVtr Art. 87 Abs. 1

Beteiligte

Verfahrensgang

Tatbestand

„Staatliche Beihilfen ‐ Steuerliche Maßnahmen einer regionalen ode...