EuGH Urteil vom 11.07.2018 - C-356/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Soziale Sicherheit. Entsendung eines Arbeitnehmers. Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit. Betrugsbekämpfung. Bescheinigung A1. Nichtanerkennung durch den Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person ihre Erwerbstätigkeit ausübt, im Fall von Betrug oder Missbrauch

Normenkette

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 11; Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 12, 76 Abs. 6; Verordnung (EG) Nr. 987/2009 Art. 5

Beteiligte

Tenor

1. Das Königreich Belgien hat mit den Art. 23 und 24 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012 gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 verstoßen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingelegt am 13. Juli 2015,

Europäische Kommission, vertreten durch D. Martin als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

unterstützt durch

Irland, vertreten durch E. Creedon, M. Browne, G. Hodge und A. Joyce als Bevollmächtigte im Beistand von C. Toland, BL,

Streithelfer,

gegen

Königreich Belgien, vertreten durch L. Van den Broeck und M. Jacobs als Bevollmächtigte im Beistand von P. Paepe, avocat,

Be...