EuGH Urteil vom 10.12.2009 - C-205/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorabentscheidungsersuchen. Art. 234 EG. Begriff ‚nationales Gericht’. Zulässigkeit. Richtlinie 85/337/EWG. Umweltverträglichkeitsprüfung. Bau von Hochspannungsfreileitungen. Länge von mehr als 15 km. Grenzüberschreitender Bau. Grenzüberschreitende Leitung. Den Schwellenwert übersteigende Gesamtlänge. Hauptsächlich im Hoheitsgebiet eines benachbarten Mitgliedstaats liegende Leitung. Länge des inländischen Teils, die unter dem Schwellenwert liegt

Beteiligte

Tenor

Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass ein in Anhang I Nr. 20 dieser Richtlinie aufgeführtes Projekt wie der Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auch dann einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, wenn es sich um ein grenzüberschreitendes Projekt handelt, das sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nur über eine Länge von weniger als 15 km erstreckt.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Umweltsenat (Österreich) mit Entscheidung vom 2. April 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Mai 2008, in dem Verfahren

Umweltanwalt von Kärnten

gegen

Kärntner Landesregierung

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer J.-C. Bonichot in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten...