EuGH Urteil vom 10.09.2009 - C-76/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Zulässigkeit. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Richtlinie 79/409/EWG. Frühjahrsjagd. Verbot. Abweichung von der Schutzregelung. Voraussetzung für das Fehlen einer ‚anderen zufriedenstellenden Lösung’. Schutzwürdiges Vertrauen

Beteiligte

Tenor

1. Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen, dass sie die Eröffnung der Jagd auf die Wachtel (Coturnix coturnix) und die Turteltaube (Streptopelia turtur) im Frühjahr der Jahre 2004 bis 2007 gestattet hat, ohne die Voraussetzungen in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der für die Jahre 2004 bis 2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 und für das Jahr 2007 durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung zu beachten.

2. Die Republik Malta trägt die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 21. Februar 2008,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Recchia, D. Lawunmi und P. Oliver als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Republik Malta, vertreten durch S. Camilleri und D. Mangion als Bevollmächtigte im Beistand von J. Bouckaert, advocaat,

Beklagte,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-C. Bonichot (Berichterstatter), P. Kūris und L. Bay Larsen sowie der Richterin C. Toader,

Generalanwalt: M. Poiares Maduro,

Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündl...