EuGH Urteil vom 10.07.2019 - C-19/18 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Schadensersatzklage gegen die Europäische Kommission. Entscheidung der Kommission, eine Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerks Team Europe zu beenden. Schadensersatz. Von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit. Vertragliche oder deliktische Natur des Rechtsstreits

Beteiligte

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. VG trägt die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 5. Januar 2018,

VG, Rechtsnachfolgerin von MS, vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi,

Rechtsmittelführerin,

andere Partei des Verfahrens:

Europäische Kommission, vertreten durch I. Martínez del Peral, C. Ehrbar und B. Mongin als Bevollmächtigte,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-C. Bonichot, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin) sowie der Richter A. Rosas, L. Bay Larsen und M. Safjan,

Generalanwalt: G. Pitruzzella,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. April 2019

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt VG als Rechtsnachfolgerin von MS die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 31. Mai 2017, MS/Kommission (T-17/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2017:379), mit dem das Gericht die Klage von MS auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihm durch die Entscheidung der Kommission entstanden sein soll, seine Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerks Team Europe zu beenden.

Rechtlicher Rahmen

Rz. 2

Art. 268 AEUV best...