EuGH Urteil vom 08.06.2000 - C-396/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuerabzug, Gesetzesänderung, Option, Vorbehaltsfestsetzung

Leitsatz (amtlich)

Nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage bleibt das Recht eines Steuerpflichtigen, die Mehrwertsteuer, die er für Gegenstände oder Dienstleistungen entrichtet hat, die ihm im Hinblick auf die Ausführung bestimmter Vermietungsumsätze geliefert bzw. erbracht wurden, als Vorsteuer abzuziehen, erhalten, wenn dieser Steuerpflichtige aufgrund einer nach dem Bezug dieser Gegenstände oder Dienstleistungen, aber vor Aufnahme dieser Umsatztätigkeiten eingetretenen Gesetzesänderung nicht mehr zum Verzicht auf die Steuerbefreiung dieser Umsätze berechtigt ist; dies gilt auch dann, wenn die Mehrwertsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 13 Teil C Buchst. a; EWGRL 388/77 Art. 17; EWGRL 388/77 Art. 20

Beteiligte

Grundstücksgemeinschaft Schloßstraße

Grundstücksgemeinschaft Schloßstraße GbR

Finanzamt Paderborn

Verfahrensgang

BFH (Entscheidung vom 27.08.1998; Aktenzeichen V R 77/96; BFH/NV 1999, 274)

Nachgehend

BFH (Urteil vom 22.02.2001; Aktenzeichen V R 77/96)

Tatbestand

Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Wegfall des Vorsteuerabzugs wegen einer Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, mit der die Möglichkeit abgeschafft wird, für die Besteuerung der Vermietung von Grundstücken zu optieren

In der Rechtssache C-396/98

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstre...