EuGH Urteil vom 07.12.2006 - C-240/05

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Vorsteuerabzug bei einem innergemeinschaftlichen Umsatz, der als steuerfreier Inlandsumsatz den Vorsteuerabzug ausschließt

 

Leitsatz (amtlich)

Ein Umsatz, der nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinien 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen und 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer geänderten Fassung innerhalb eines Mitgliedstaats von der Mehrwertsteuer befreit ist, eröffnet ungeachtet der im Bestimmungsmitgliedstaat anwendbaren Mehrwertsteuerregelung kein Recht auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b dieser Richtlinie, selbst wenn es sich um einen innergemeinschaftlichen Umsatz handelt.

 

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. e

 

Beteiligte

Eurodental

Eurodental Sàrl

Administration de l’enregistrement et des domaines

 

Verfahrensgang

Cour d' appel de Luxembourg (Luxemburg) (Urteil vom 01.06.2005; Abl.EU 2005, Nr. C 193/19)

 

Tatbestand

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Steuerbefreiungen ‐ Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 Buchstabe b und 28c Teil A Buchstabe a ‐ Recht auf Vorsteuerabzug ‐ Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz ‐ Innergemeinschaftliche Umsätze, die in einem Mitgliedstaat von der Steuer befreite Umsätze betreffen ‐ Auswirkung der in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a in Verbindung mit Anhang E Nummer ...