EuGH Urteil vom 06.12.1990 - C-343/89

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Falschgeld

Leitsatz (redaktionell)

Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein Mitgliedstaat nach Artikel 2 der 6. EG-Richtline berechtigt ist, Einfuhrumsatzsteuer für illegal eingeführte Waren, deren Herstellung und Vertrieb – wie bei Falschgeld – in allen Mitgliedstaaten verboten ist, zu erheben. Nach dem Urteil ist die Einfuhrumsatzbesteuerung in diesen Fällen nicht zulässig. Der EuGH setzt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung aus den Rechtssachen 50/80, 221/81 und 294/82 – keine Einfuhrumsatzsteuer auf eingeschmuggelte, nicht verkehrsfähige Drogen – sowie aus den Rechtssachen 269/86 und 289/86 – keine Umsatzbesteuerung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln und Amphetaminen – fort.

Beteiligte

Gründe

Urteil des Gerichtshofes

(Sechste Kammer)

„Zölle – Einfuhrumsatzsteuer – Falschgeld”

In der Rechtssache C-343/89

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Finanzgericht München in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Max Witzemann

gegen

Hauptzollamt München-Mitte

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3, 9 und 12 bis 29 EWG-Vertrag sowie des Artikels 2 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)

erläßt

Der Gerichtshof

(Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der Richter T. F. O'Higgins, M. Díez de Velasco, C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn,

Generalanwalt: F. G. Jacobs,

Kanzler: J. A. Pompe, Hilfskanzler,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen der Kommission der Eu...